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04.08.2010, 09:51 Uhr |
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Opel-Verzicht auf Staatshilfen ist Erfolg für ordnungspolitische Linie der Bundesregierung
Als "Bestätigung der klaren ordnungspolitischen Linie der Bundesregierung und insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU), den Verzicht von Opel auf Staatshilfen bezeichnet.
Zu der Ankündigung der Opel-Muttergesellschaft General Motors erklärte Langen: "Die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung, General Motors bei der Sanierung von Opel beizuspringen, hat dem Steuerzahler hohe Bürgschaften erspart. Die zurückhaltende Linie der Bundesregierung hatte somit Erfolg, denn Staatshilfen hätten augenscheinlich nur zu Mitnahmeeffekten geführt. General Motors hat offensichtlich die Bevölkerung monatelang an der Nase herumgeführt, indem das Unternehmen behauptete, die Sanierung von Opel nicht mit eigenen Mitteln stemmen zu können. Dies ist ein weiterer Beweis, dass der Staat gut daran tut, nicht den Unternehmensretter zu spielen".
Langen erwartet insbesondere vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck eine eindeutige Entschuldigung bei Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die nicht bereit war, voreilig Steuergelder einzusetzen wie ihr Vorgänger Schröder im Fall Holzmann.
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